Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses geht es darum, an einem zentralen Ort der Kultur in Deutschland ein bildungs- und kulturpolitisches Zentrum zu schaffen und die bereits bestehenden Einrichtungen auf der Museumsinsel und rund um diese zu ergänzen. (...)

(...) Die GEZ besteht weiterhin auf der Gebühr für internetfähige PCs. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Verwaltungsgerichte Braunschweig (Aktenzeichen 4 A 149/07), Koblenz (AZ 1 K496/08.KO) und Münster (AZ 7 K 1473/07) in der Frage im Sinne der Nutzer von internetfähigen PCs entschieden und eine Gebühr auf die PCs für rechtswidrig erklärt haben. (...)

(...) Mit Ihrer Forderung nach möglichst schnellen Steuersenkungen rennen Sie bei der CSU offene Türen ein. (...)

(...) Das ganze Demographieargument ist falsch. Entscheidend ist die Produktivitätsentwicklung, die hoch genug liegt, um Rente auch künftig ab Vollendung des 65. (...)