(...) Im übrigen hat der Deutsche Bundestag im Januar dieses Jahres einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“ verabschiedet, in dem die Bundesregierung in einem Forderungskatalog u.a. dazu aufgefordert wird zu untersuchen, ob eine automatische Anpassung der Entschädigungen erforderlich ist. (...)
(...) Meiner Meinung nach haben wir so – Schritt für Schritt - einen wirklichen Fortschritt für die contergangeschädigten Menschen erreicht. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder im Moment noch in absehbarer Zukunft sehe, dass der Bund darüber hinaus weitere finanzielle Leistungen für contergangeschädigte Menschen übernehmen kann. (...)
(...) Mit dem Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" reagieren wir auf den Konjunkturabschwung und sichern Beschäftigung und Arbeit, indem wir langfristig sinnvolle, kurzfristig umsetzbare und rasch wirksame Maßnahmen festlegen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Umbau des Duisburger Hauptbahnhofs. Der Verlust von Teilen der Abdeckung des Hallendachs am Duisburger HauptbDuisburger Hauptbahnhofong>Orkans, der am vergangen Freitag über Duisburg hinwegfegte, hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Sanierung des Hauptbahnhofes und hier vor allem des maroden Daches überfällig ist. (...)
(...) Ziel der Regierung sei es, die missbräuchliche Aufteilung einer großen Anlage in mehrere kleine Anlagen zu unterbinden. Im Ergebnis würden so die Skaleneffekte, die ein Anlagenbetreiber beim Einkauf mehrerer Photovoltaikmodule erzielt, zumindest teilweise an die Stromverbraucherinnen und -verbraucher weiter geben. (...)
(...) Der derzeit geplante Weg einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Leistung hat einen ganz einfachen Grund: die monatlichen Entschädigungsleistungen werden aus einer anderen Quelle finanziert als die geplante jährliche Sonderzahlung: Das Geld für die monatlichen Zahlungen kommt aus dem Bundeshaushalt (jährlich etwas über 30 Mio. Euro), die geplanten Einmalzahlungen werden finanziert aus einem sich aufzehrenden Stiftungsvermögen, das sich speist aus der von der Firma Grünenthal zugesagten Zuwendung in Höhe von 50 Mio. Euro und weiteren 50 Mio. (...)
