(...) Der Abgeordnete entscheidet frei und ist nicht an Weisungen gebunden. Ein Mandat im Deutschen Bundestag ist keine Einkommensgarantie auf Lebenszeit. Inwieweit eine andere Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit machbar und notwendig ist, um z.B. den beruflichen Anschluss nicht zu verlieren, muss jeder selbst entscheiden. (...)
(...) Zu Beginn möchte ich Ihnen erwidern, dass die Bundesrepublik Deutschland seit beinahe sechzig Jahren mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft eine Kombination von Wirtschaft- und Sozialsystem installiert hat, das es erlaubt, erfolgreich die Prinzipien des Marktes bei gleichzeitiger Wahrnehmung der sozialen Verpflichtungen für diejenigen, die auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, zu vereinen. Ich gebe zu, dass Deutschland ein Land mit höchsten Sozialstandards ist. (...)
Sehr geehrter Herr Jarmuzek,
(...) In Ihrer Email erkundigen Sie sich, welche Schritte auf europäischer Ebene unternommen werden, um die offensichtliche Ungleichbehandlung in der Entschädigung von Conterganopfern zu unterbinden. (...)
(...) Ohne die Maßnahmen zu kennen, kann ich Ihnen nicht sagen, ob diese Maßnahmen im Sinne der LINKEN wären. Im Allgemeinen kann ich Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin konsequent für einen umfassenden Nichtraucherschutz eintreten werde. Auch Suchtpräventionsprogramme und Entwöhnungsprogramme müssen sehr viel stärker gefördert werden, um möglichst viele Menschen vor den Folgen des Rauchens zu schützen. (...)
