Frage an Dieter Wiefelspütz von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
was halten Sie von dem Vorschlag, Mitglieder einer Partei/Regierung aus dem aktiven Politikgeschehen auszuschließen (für eine festgelegte Zeit) sobald diese ein verfassungswidriges Gesetz einreichen?
Mit freundlichen Grüßen,
Kloppenfeld.
Sehr geehrter Herr Kloppenfeld,
ich halte Ihren Vorschlag für völlig unsinnig. Wer entscheidet, daß ein verfassungswidriges Gesetz eingereicht wird? Ich bin selber Verfassungsrechtler. Verfassungsrechtliche Fragen sind keine Rechenaufgaben. Zu vielen verfassungsrechtlichen Fragen gibt es unter Juristen sehr unterschiedliche Auffassungen. Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich da und dort geändert. Manchmal entscheiden Gerichte mit knappen Mehrheiten.
Ich bin der festen Überzeugung, daß ein verantwortungsbewußter Politiker ein Gesetz nur dann unterstützt, wenn er es selber für verfassungsmäßig hält. Ein Gericht kann anschließend gleichwohl anderer Auffassung sein.
In einem anderen Leben war ich selber Richter. In Einzelfällen sind auch Entscheidungen von mir von der nächsthöheren Instanz aufgehoben worden. Hätte ich deshalb aus dem Amt entfernt werden müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)