(...) Ich kann Ihre Verärgerung sehr gut nachvollziehen: Die jüngste Entwicklung der Strom- und Gaspreise belastet die privaten Haushalte und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das politische Wirken der Großen Koalition ist deshalb darauf gerichtet, die Energiepreise sowohl für die industriellen Verbraucher als auch für die privaten Haushalte auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
Sehr geehrter Herr Nordholz,
Was-wäre-wenn-Fragen beantworte ich nicht. Ich spekuliere auch nicht über die Politik eines noch nicht gewählten Präsidenten der USA.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Dazu ist eine sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik als auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen notwendig. Das Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist. Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges und die Abschaffung einer zweiten Tatsacheninstanz wird allerdings abgelehnt. (...)
(...) Natürlich tut es mir leid, wenn manche Gaststätten zunächst Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten. Aber ich hoffe sehr, und internationale Vergleiche lassen mich da sehr zuversichtlich sein, dass sich das bald wieder einspielen wird - immerhin kann man seinen Schweinsbraten ja jetzt in seinem vollen Aroma genießen, und auch Familien mit Kindern finden wieder einen angenehmen Platz in unseren Gaststätten, ohne von Rauchschwaden eingenebelt zu werden. Im Übrigen werden wir, das kann ich Ihnen versichern, die konkreten Auswirkungen des Rauchverbots in zwei Jahren einer genauen Überprüfung unterziehen. (...)