(...) Die Milchquotenregelung ist bei konsequenter Anwendung ein bewährtes Mittel; stabile Milchpreise können gehalten werden. Aufgrund der Marktentwicklung funktioniert die Mengensteuerung derzeit nicht. (...)
(...) Dennoch werde ich nicht mit meiner Meinung zu dieser undemokratischen und für eine freie Gesellschaft unwürdigen Praxis hinter dem Berg halten. Ich verurteile diese Schnüffelei und halte auch die weitere Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz für einen politisch motivierten Machtmissbrauch, der sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Die Absicht hinter dieser Praxis ist natürlich klar. (...)
(...) Als Branchenvertreter können Sie mir wohl auch das Recht zugestehen, dass ich die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen von Rauchverboten, bevorstehenden Alkoholverboten und weiteren Einschränkungen der freien Essenswahl bzw. deren Kennzeichnung sehr wohl einschätzen kann. (...)
(...) Keine Sorge also. Nichts und niemand wird "vorsortiert" und Angst vor kritischen Fragen gibt es auch nicht. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung sehr gut nachvollziehen: Die jüngste Entwicklung der Strom- und Gaspreise belastet die privaten Haushalte und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das politische Wirken der Großen Koalition ist deshalb darauf gerichtet, die Energiepreise sowohl für die industriellen Verbraucher als auch für die privaten Haushalte auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,