(...) Danach erfolgt eine Zuordnung entweder sofort in eine Stufe der neuen Grundgehaltstabelle oder in eine Überleitungsstufe. Im letzteren Fall erfolgt der Aufstieg in die zugehörige Stufe der neuen Grundgehaltstabelle zu dem Zeitpunkt, in dem der Stufenaufstieg nach bisherigem Recht erfolgt wäre. (...)
(...) Was Ihre zweite Frage betrifft, so ist völlig klar, dass sich DIE LINKE - sowohl die Partei, wie auch die Bundestagsfraktion – in der unterschiedlichsten Art und Weise friedlich an der für April 2009 geplanten ANTI-NATO Kampagne beteiligen wird. (...)
(...) Die Angelegenheit mit dem Kindergeld haben wir bereits mehrfach vorgetragen, aber die Medien sind kaum bereit, es zu verbreiten. (...)
(...) Keineswegs ist es zutreffend, dass „populistische Äußerungen von Politikern und Medien einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung als die Meinung der Experten“ hätten. Im Gegenteil ist es höchst selten, dass aufgrund aktueller Diskussionen Gesetze kurzfristig erlassen oder geändert werden, vielmehr ist ein Gesetz regelmäßig das Ergebnis eines intensiven Diskurses. (...)
(...) Ein Anspruch auf ein „Girokonto für jedermann“ wurde vom Gesetzgeber bisher nicht geschaffen, da dies ein immenser Eingriff in die Geschäftsfreiheit der Kreditinstitute wäre. Seit langem gibt es aber eine Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, nach der jedermann ein Girokonto erhalten soll. (...)
