(...) Nichtsdestotrotz besteht in gewissen Bereichen die Notwendigkeit, besonders im Dienstleistungs- und Niedriglohnbereich, über einen Mindestlohn zu diskutieren, was jedoch immer eine Einzelfallentscheidung bleiben und nicht generalisiert werden sollte. Denn wer jeden Tag acht Stunden oder mehr arbeiten geht, der muss davon auch leben können. (...)
(...) Die bestehenden unterschiedlichen Aufstiegsvarianten erlaubten es, dem dienstlichen Bedarf und den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Beschäftigten im Vollzugsdienst entsprechend berufliche Aufstiegsmöglichkeiten anzubieten. Aus der Antwort der Bundesregierung mögen Sie ersehen, dass es für Ihr Anliegen derzeit keine politischen Mehrheiten gibt, was wir bedauern. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, ist laut Untersuchungen des UN-Sonderberichterstatters Munoz in keinem Land der Bildungserfolg so von der familiären Herkunft abhängig, wie in Deutschland. Kindertagesstätten bieten also gerade für Kinder aus einkommensschwachen und sogenannten "bildungsfernen" Schichten die Chance, Armutsspiralen durch frühe Bildung zu durchbrechen. Dafür ist mir kein Euro zu viel. (...)
(...) Tatsächlich gibt es hinsichtlich der Bewegungsenergie von Airsoftwaffen eine gewisse Toleranzgrenze. Sie beträgt 10 %, liegt also bezogen auf den gesetzlich fixierten Richtwert von maximal 0,5 Joule pro Schuss bei den von Ihnen genannten 0,55 Joule. (...)
(...) Wir müssen aus den Fehlern der Bankenaufsicht und der Manager lernen. Doch bei aller Kritik an dem Versagen der Banken, aus denen wir lernen müssen: Das Gesetzespaket zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes war aus meiner Sicht richtig – und auch unverzichtbar. (...)
(...) Es wird überprüft werden, ob und gegebenenfalls wo das Instrumentarium des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes weiter entwickelt werden muss. Wir wollen mit einem "Deutschlandfonds" einen verbesserten Zugang zu Liquidität schaffen, um unter Beibehaltung des Hausbankenprinzips z.B. die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten zu sichern. Wir wollen Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht im ausreichendem Maße Kredite erhalten. (...)
