(...) Als wichtiges Anliegen der Tittmoninger Bürgerinnen und Bürger habe ich aus einer dortigen Veranstaltung am vergangenen Freitag die langfristige Sicherung und Sanierung der Tittmoninger Brücke mitgenommen. Der Neubau in Fridolfing und die vorgesehene Rückstufung darf keinesfalls zu einer Aufgabe dieser für Tittmoning sehr wichtigen Verkehrsverbindung führen. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Sehr geehrter Herr Henkel,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
(...) Kinder und Jugendliche sind unmittelbar von vielen politischen Entscheidungen betroffen, doch werden von einer Beteiligung von diesen nahezu gänzlich ausgeschlossen. Außer der vereinzelten Präsenz von Jugendparlamenten ohne nennenswerte Kompetenzen, gibt es in Bayern keine Möglichkeiten sich als junger Mensch effektiv in die Politik einzumischen. Die Staatsregierung macht sich diesen Zustand zu nutzen, anstatt ihn zu ändern, indem sie drastische Einsparungen in der Kinder- und Jugendarbeit vornimmt. (...)
(...) Ein ALG-II-Empfänger erhält damit eine Zuwendung, die ungefähr dem Lohn eines Beschäftigten in den unteren Lohngruppen entspricht. Die Große Koalition tut alles, was möglich und finanzwirtschaftlich verantwortbar ist, um die Lage arbeitsloser oder arbeitsunfähiger Mitbürger erträglich zu machen. (...)