(...) Die Einführung einer Abgeltungsteuer bedeutet eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz einer steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher Einkunftsarten. Ein Blick auf die tatsächliche Besteuerungspraxis zeigt aber, dass heute von einer gleichmäßigen Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Vergleich zu den anderen Einkunftsarten nicht mehr gesprochen werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Weintraut,
Ihre Nachricht vom 7. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des Lissabon-Vertrags: Tatsächlich gab es im politischen Raum eine sehr breite Debatte über den Vertrag von Lissabon und den vorangegangenen Prozess der Europäischen Verfassung. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass mit dem Lissabon-Vertrag die Befugnisse des Europaparlaments weiter ausgebaut ausgebaut werden. (...)
(...) Deshalb ist Oskar Lafontaine gegen Werbung im öffentlichen Rundfunk. Grundsätzlich geht aber in der Demokratie stets Information voraus, die weder von staatlicher noch von wirtschaftlicher Macht verfälscht wird. (...)
(...) jeder kann seinen Beitritt zu unserer Partei erklären. Entweder es wird ein Widerspruch erhoben und dann müssen die zuständigen Gremien entscheiden oder es wird kein Widerspruch erhoben, dann wird die Mitgliedschaft wirksam. (...)
