(...) Es gibt eine Organklage von uns gegen den Vertrag von Lissabon. Der Bundespräsident wird so lange nicht unterschreiben, so lange das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen hat. (...)
(...) Hier geht es auch nicht um eine allgemeine Kampagne zur Alkoholprävention, sondern es ist eine Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt. Denn der Trend zum exzessiven Trinken bei Jugendlichen ist weiterhin ungebrochen. Jeder fünfte Jugendliche betrinkt sich mindestens einmal im Monat mit mindestens fünf oder mehr Gläsern Alkohol. (...)
(...) Die Rentenreform behandelt aktive Arbeitnehmer und Rentner gleich. Für die Beamten- und Soldatenversorgung gab es daher keinen Grund für eine abweichende Regelung. Da die Änderungen nur die zukünftige Erhöhung der Pensionen betreffen, greift hier auch der Vertrauensschutz nicht ein. (...)
(...) Die SPD hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen Geschwister ausgesprochen und wir waren und sind nach wie vor jederzeit bereit, Geschwister in der Erbschaftsteuer besser zu stellen. (...)
(...) selbstverständlich wird die SPD der BKA-Novelle zustimmen. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste Polizeigesetz in Deutschland. (...)
(...) Den Konsumgutschein und eine außerplanmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze kann ich daher – letztlich aus sozialen Gründen – nicht unterstützen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. (...)
