Frage an Wolfgang Schäuble von Nicklas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble !
Sicher ist Ihnen meine Frage vom 15.06.2008 entgangen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f116614.html#frage116614
Da wir jetzt die Olympischen Spiele haben und die Journalisten in China keinen freien Internetzugang, stellt sich mir die Frage, ob uns das nicht auch droht ?
Ich weiß, das die Terroristen in China die Sicherheit Chinas Regierung bedrohen und deswegen diese Maßnahmen seitens Chinas ergriffen werden müssen, aber warum wollen Sie das gleiche für Deutschland ?
Ist es nicht das Gleiche was jetzt hier in Deutschland gemacht wird ?
Ja, ich vergleiche Deutschland mit China !
Warum ?
Lesen Sie sich Ihre Gesetze durch und sehen Sie auf das was China gerade demonstriert, es sind Gesetze wie die Ihren, die erst Chinesische Verhältnisse in Deutschland ermöglichen, oder irre ich mich da, Herr Schäuble ?
MfG Nicklas
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.