Antwort 21.07.2009 von Carsten Müller CDU
Sehr geehrter Herr Nieke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Juni zum Thema „Zugangserschwerungsgesetz“.
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Antwort 21.07.2009 von Carsten Müller CDU
(...) Die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischem Material im Internet ist die logische Konsequenz der rechtsstaatlichen Regeln, die eben auch für das Internet gelten. Ebenso wie bei strafbewehrten Druck-Erzeugnissen müssen auch bei digitalen Erzeugnissen sowohl die Vertriebswege als auch das strafbewehrte Material gekappt bzw. (...)
Antwort 27.06.2009 von Max Stadler FDP
(...) Parteiprogramme sind immer aus ihrem historischen Kontext heraus zu sehen. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die CDU heute aufgrund Ihres Ahlener Programms von 1947 zu beurteilen. (...)
Antwort ausstehend von Jörg Tauss Einzelbewerbung
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD
Antwort 06.07.2009 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mir ist durchaus bewusst, dass es einige Menschen gibt, die meine Haltung nicht teilen und es gerne gesehen hätten, dass ich dem Gesetz nicht zustimme. Ihrem Anspruch an Parlamentariern folgend, habe ich mich aber umfassend informiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich es nicht grundsätzlich falsch finde, Internetseiten mit kinderpornographischen Darstellungen zu sperren. Dem habe ich, wie gesagt, durch meine Enthaltung Ausdruck verleihen wollen. (...)