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(...) Konkret bedeutet das, dass eine Strafe gegen einen Abgeordneten erst vollstreckt werden darf, wenn das Parlament es genehmigt. Immunität bedeutet hingegen nicht, dass gegen Abgeordnete keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden können. Im Gegenteil, nach einem Beschluss des Bundestages sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zulässig, es sei denn der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung widerspricht. (...)

(...) mich besorgen die Ereignisse in der Kaukasus-Region ebenso wie Sie. Ich bin ganz sicher, daß die Bundesregierung sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen wird. (...)

(...) auch ich halte den absoluten Nichtraucherschutz für zwingend notwendig. Es kann nicht angehen, dass unsere Gesellschaft jährlich circa 3.000 Menschenleben durch das Passivrauchen verliert. (...)

(...) Dennoch möchte ich auf ihre Frage eingehen, in der Sie sich vermutlich auf die Tatsache beziehen, dass bei der höchsten Einkommensgrenze der Kinderfreibetrag einer um 90 € höheren Entlastung entspricht als das Kindergeld von 154 €. Die ödp befasst sich bundespolitisch sehr wohl mit dem Thema Kindergeld und fordert im bundespolitischen Programm eindeutig einen Familienlastenausgleich, der diesen Namen auch verdient. Bekannt ist dies unter dem Namen „Kennerknecht-Modell“, das eine Kombination aus Kindergeld und Steuerermäßigung in Höhe von insgesamt 450.- Mark vorsieht und die finanziellen Lasten nicht mehr den Kindererziehenden alleine aufbürdet. (...)