Dr. Axel Troost
Axel Troost
DIE LINKE
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Frage von Pete O. •

Frage an Axel Troost von Pete O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Troost,

halten Sie unser Land (Staat) für demokratisch ?

Mit freundlichem Gruß
Pete Ording

Dr. Axel Troost
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Ording,

die Bundesrepublik Deutschland hat ein formal-demokratisches parlamentarisch-repräsentatives System. Nicht mehr und auch nicht weniger. Es ist völlig klar, dass unter Bedingungen massiver Ungleichheit der Bürger, was z.B. Vermögen oder Bildungschancen angeht, und angesichts der Machtkonzentration bei Unternehmen und sonstigen Lobbies, leider keine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben und am Gesetzgebungsprozess gewährleistet ist. Von daher ist Demokratie ein Leitbild, dass ohne eine Ausweitung der repräsentativen und direkten Demokratie, vor allem aber durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, nicht verwirklicht werden kann.

Demokratie darf daher also nicht als Zustand, sondern muss als ein Prozess der permanenten Demokratisierung verstanden werden. Eine Gesellschaft, die sich nicht weiter demokratisiert, setzt auch die bereits erreichten demokratischen Errungenschaften aufs Spiel. Leider machen wir zur Zeit keine nennenswerten Fortschritte bei der Demokratisierung, sondern erleben eher das Gegenteil. Sehr wichtig erscheint mir aber auch, dass wir die, wenn auch begrenzten, Möglichkeiten der heutigen parlamentarischen Demokratie nicht leichtfertig kleinzureden nach dem Motto "Das ist hier ja sowieso alles keine Demokratie", denn sonst können auch diese begrenzten demokratischen Errungenschaften sehr schnell verloren gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Troost