(...) In der Zukunft wird die Fraktion der AfD sich auch dem Thema der direkten Demokratie, einem wichtigen Thema unseres Wahlkampfes, widmen. Wir setzen uns dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. (...)
(...) ich werde mich dafür stark machen, dass die AfD-Bundestagsfraktion noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene in den Deutschen Bundestag einbringt. Dass die Mehrheit meiner Fraktion dabei mitziehen wird, ist sehr wahrscheinlich. (...)
Vielen Dank für Ihre Zuschrift und entschuldigen Sie die nun am ENDE meine Amtszeit natürlich nun verspätete Reaktion... :-)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Tag ist die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild eines der zentralen Anliegen der AfD. Wir fordern dies bereits seit der Gründung unserer Partei im Jahr 2013 und daran hat sich bis heute nichts geändert. (...)
(...) Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie auf Bundesebene wollen wir direkte Demokratiebeteiligung stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag soll dafür weiterentwickelt werden: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. (...)
