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Unsere Waffenlieferungen an die Ukraine machen uns nicht zur Kriegspartei - das ist die geltende Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung, die ich teile.

..Am 21.01.22 machte Putin deutlich, daß seine Forderungen sich nicht allein auf die ehemaligen Sowjetrepubliken beziehen, sondern auf alle Staaten...

Bundeswehrärzte führen Musterung durch.

Sie können davon ausgehen, dass wir genau hinschauen werden, wo Kriege völkerrechtswidrig stattfinden.

Zur Gefahrenabwehr können geeignete Maßnahmen gegen Personen gerichtet werden, ohne dass es hierfür einer Nennung auf einer Terrorliste bedarf oder dies vom Nachweis der Begehung eines Verbrechens abhängen würde. Dies umfasst unter anderem auch Einreiseverbote

Russland hat es in der Hand, den Krieg jederzeit zu beenden.