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Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 14.08.2023

Für die Erfüllung der notwendigen Voraufenthaltszeiten für eine Einbürgerung werden alle Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland anerkannt, unabhängig davon, welchem Zweck der Aufenthalt gedient hat

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 06.08.2023

Ich rechne damit, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform zu Ende des Jahres umsetzen werden können. Ein genaues Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen, da das Gesetz erst noch in den Bundestag kommt und wir es dort beraten werden.

Frage von Vardges G. • 31.07.2023
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 31.07.2023

Ich würde Ihnen daher empfehlen, dass Sie mit Ihrer Behörde in Kontakt treten, um abzuklären, für wie lange Ihre Zusicherung ausgestellt wurde und wie Sie nach der Gesetzesänderung verfahren, um auf Basis der Zusicherung ohne Niederlegung Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit die Einbürgerungsurkunde zu erhalten. 

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.07.2023

Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 25.07.2023

Ich gehe davon aus, dass die SPD mit den Koalitionspartnern Bündnis 90 / Die Grünen und FDP eine fortschrittliche Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen wird. CDU/CSU und AfD werden dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern können.

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