Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin G. • 25.02.2024
Welche Konsequenzen ziehen Sie hinsichtlich der Veröffentlichung eines rechtsextrem Hashtags auf Ihrem Facebookprofil?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 29.02.2024 von Sepp Müller CDU

Ich habe gelernt, dass ChatGPT sicher viel kann, aber ganz sicher nicht dafür geeignet ist, um es für meine Social-Media-Texte zu verwenden.

Frage von Jonas H. • 18.02.2024
Über welche Abwehrmechanismen gegen die Aushöhlung der Demokratie durch mögliche rechtsextreme oder rechtspopulistische Regierungsparteien verfügt die saarländische Landesverfassung?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD

Grundlage für den Saarländischen Rundfunk ist das SR-Gesetz. Es wurde durch den Landtag erlassen und kann auch nur durch den Landtag verändert werden.

Frage von Stefan W. • 18.02.2024
Wie stehen Sie zur Kritik am geplanten Demokratiefördergesetz?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 20.02.2024 von Christos Pantazis SPD

Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.

Frage von Oswald L. • 16.02.2024
Warum lässt die Bundesregierung unwidersprochen zu, dass die Opposition ständig darauf beharrt, dass die "Ampel" an einer Steigerung der rechtsextremen Parteien schuld sei.
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Lisa-Marie L. • 16.02.2024
Was tun Sie als Vertreter meines Wahlkreises dafür, im Bundestag gegen rechts-extremisten vorzugehen?
Uwe Schmidt
Antwort 02.07.2024 von Uwe Schmidt SPD

Trotzdem stehe ich einem Verbotsverfahren kritisch gegenüber. Schon allein die Debatte darüber lenkt vom eigentlichen Problem ab und ein gescheitertes Verfahren könnte mehr Schaden anrichten als nützen.