(...) Wir nennen unser Wahlprogramm Regierungsprogramm, weil wir darin zusammengefasst haben was wir umsetzten werden, sobald wir nach dem 28.9.08 in Regierungsverantwortung kommen. Die CSU nennt Ihr Wahlprogramm ebenfalls Regierungsprogramm. (...)
Sehr geehrter Herr Grotenhermen,
(...) die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Liste enthält die Erhebungsmerkmale, die aufgrund der Vorgaben der Europäischen Zensusverordnung von allen Mitgliedsstaaten der EU als Pflichtmerkmale zu erheben sind. Die Religionszugehörigkeit fällt nicht darunter. (...)
(...) Die Umfrage zeigt, dass die Politik dem gesellschaftlichen Konsens hinterherhinkt. Der Umgang mit Cannabis sollte generell überdacht und der Lebensrealität angepasst werden. Der politische Mainstream verweigert sich aber in drogenpolitischen Fragen leider besonders hartnäckig rationalen Argumenten. (...)
(...) 2) Ich halte die häufig aus kriminellen Motiven verunreinigten psychoaktiven Substanzen wie Cannabis für gefährliche aber letztlich typische Erscheinungen des Schwarzmarktes. Ein illegalisierter Markt kennt natürlich keine gesundheitlich motivierten Instrumente zur Schadensminderung wie Qualitätskontrollen etc. (...)
