(...) Für die Verkehrsverbünde sind die jeweiligen Bundesländer zuständig, der Bund hat keine Einflussmöglichkeiten. (...)
(...) die Bezeichnung "Personalausweis" wurde gewählt, da auf diesem die Personalien, also die Personendaten, des Ausweisinhabers aufgeführt sind. "Personal-" kommt hier also von "Personalien". (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über Details einzelner Gesetze verstehen. Denn in vielen Jahren als haupt- und ehrenamtliche Politikerin musste ich (frei nach Churchill) feststellen: Demokratie ist eine schlechte Regierungsform (weil wir Kompromisse machen müssen) – aber sie ist die beste Regierungsform, die wir haben. (...)
(...) Nach den Plänen der Mitgliedstaaten soll die anonyme, private Kommunikation in der Europäischen Union gänzlich unmöglich werden. Das Recht auf Privatheit, das in Art.8 der EMRK festgeschrieben ist, wird hier mit Füssen getreten. Meiner Meinung nach sind elektronische und mündliche/schriftliche private Kommunikation gleich schützenswert. (...)
