Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf Bundesebene scheint mir dabei nach derzeitiger Positionierung der "Links"partei, insbesondere in Fragen der EU-Politik aber auch wegen der unfinanzierbaren und damit populistischen Forderungen, die sie im Bundestag erheben, eine mögliche Koalition in weiter Ferne zu liegen. Auf Länderebene gilt das, was unser Landesvorsitzende Heiko Maas gesagt hat: sollte eine Regierungsmöglichkeit der SPD mit Unterstützung der "Linkspartei" möglich sein, wird man sicherlich dahingehend Gespräche führen - alle anderen Optionen sind unrealistisch und damit überflüssig. (...)

(...) Als Vorsitzender des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses des Passauer Stadtrates habe ich in der letzten Sitzung die Frage gestellt, was eigentlich geschehen würde, wenn plötzlich alle Eltern ein öffentliches Betreuungsangebot in Anspruch nehmen wollten. Die Antwort der Fachleute war eindeutig: Das wäre nicht zu schultern. (...)

(...) Bund, Länder und Verbände sowie alle anderen Mitgliedstaaten und die Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) waren und sind sich einig, dass in der gegenwärtigen epidemiologischen Situation die flächendeckende Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 (BTV-8) die einzige Möglichkeit eines wirksamen Schutzes gegen die Blauzungenkrankheit (BT) ist. Dies kommt in den EU-Kommission genehmigten Impfplänen, auch des deutschen Impfplanes, zum Ausdruck. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse. Selbstverständlich beantworte ich unter kandidatenwatch.de eingestellte Fragen. Ich bitte Sie jedoch um Verständins dafür, dass dies aufgrund meiner vielfältigen terminlichen Verpflichtungen manchmal auch etwas länger dauern kann. (...)

(...) In der Straßenverkehrsordnung ist nahezu alles geregelt, leider halten sich viele nicht in dem erforderlichen Umfang daran. Ich bin oft sehr schockiert, wie wenig beispielsweise der Verkehrsunterricht in den Schulen bei den Kindern bzgl. ihres Verhaltens im Straßenverkehr bewirkt. (...)

(...) Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrradfahrern innerörtliche Radfahrwege an Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe und durch zusätzliches Auftragen des Symbols "Fahrradfahrer" deutlich zu markieren. Darüber hinaus sollen Aufstellflächen für Fahrradfahrer vor Lichtzeichenanlagen und Kreuzungen zum besseren Schutz der Radfahrer um einige Meter vor die Haltelinie des motorisierten Verkehrs vorverlegt werden. (...)