Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jeannette R. • 16.08.2008
Antwort von Roland Mair SPD • 16.08.2008 (...) Man muss bei der Fahrradmitnahme unterscheiden zwischen dem Transport zwischen Wohnort und Arbeitstätte und im Freizeitbereich. Die Fahrradmitnahme im Berufsverkehr ist in den letzten Jahren in unterschiedlichen Regionen um das Vierfache angestiegen, das bedeutet für die DB einen Zeitverlust im Fahrplan und führt zu Verspätungen, man kann sich vorstellen, dass die DB sich die Pendler im Zug wünscht, jedoch nicht das Fahrrad. Auch führt Die verstärkte Mitnahme im Berufsverkehr in den Zügen zu Platzproblemen", eine Lösung bieten sich den betroffenen Schülern und Pendlern mit der Nutzung von "Bike und ride"-Angeboten und Fahrradgaragen an den Bahnhöfen. (...)
Frage von Jeannette R. • 16.08.2008
Antwort von Felix Loeffler Die Linke • 17.08.2008 (...) entschieden. Das nächste Problem ist, dass die Deutsche Bahn mittlerweile leider ein privates Unternehmen ist und die Politik so gut wie gar keinen Einfluss mehr auf die Politik der Bahn hat. Deshalb ist eines unserer Wahlkampfthemen auch die Rückführung von ehemals kommunalen und staatlichen Unternehmen zu Privaten wieder rückgängig zu machen um natürlich deren Unternehmenspolitik nicht nur transparenter sondern auch sozialer und zum Wohle der Allgemeinheit zu gestalten. (...)
Frage von Christoph B. • 16.08.2008
Antwort ausstehend von Roland Eckert FREIE WÄHLER Frage von Hans-Georg M. • 16.08.2008
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 24.09.2008 (...) Seit mehr als 20 Jahren spielen insbesondere bei besonders umfangreichen Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität sogenannte "Verständigungen" oder Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern eine wichtige Rolle. Diese Verständigungen - in den Medien oft salopp als "Deals" bezeichnet - sind aber keineswegs ein Privileg für ehemalige Regierungsmitglieder oder Wirtschaftsbosse! (...)
Frage von Hüseyin S. • 16.08.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 20.08.2008 (...) Die Vergangenheit Bayerns zeigt: Starke Regierung - starkes Bayern. Bayern braucht keine Experimente, sondern einen klaren Kurs und stabile politische Verhältnisse. (...)
Frage von Konrad H. • 16.08.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 21.08.2008 (...) wir haben eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Das heisst, dass der Bundestag umfassend über die Vorhaben der Bundesregierung informiert werden muss. (...)