(...) 3.Vermuten Bezieher von SGB-II-Leistungen, dass dieser Ermessensspielraum durch die ARGEN zu ihren Ungunsten überschritten wurde bzw. ihre Ansprüche nicht gemäß den Vorgaben des SGB II gewährt wurden, so besteht die Möglichkeit des Rechtswegs (also Widerspruch und Klage im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit). (...)
(...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang 2009 einen Gesetzentwurf mit der Forderung eingebracht, den Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeld zu streichen. Diese Forderung ist von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt worden." (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) Die Kernkraft verstehe ich als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Deshalb streben wir eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke an. (...)
(...) Ich habe mich bereits mehrfach für Korrekturen bei der Rente mit 67 nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Wir wollen den Übergang in die Rente flexibler handhaben und einen gleitenden Ausstieg ermöglichen. (...)