Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Guido Westerwelle: „Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist.“ (Rheinische Post, 24.06.09). Ein faires Steuersystem ist die Voraussetzung für Wachstum, eine bessere Konjunktur und gesunde Staatsfinanzen. Wenn wir allein die Schwarzarbeit durch ein faires und verständliches Steuersystem um 20 Prozent zurückdrängen könnten, wären die Staatskassen für spürbare Steuersenkungen ausreichend gefüllt. (...)

(...) Für uns stehen zwei Dinge fest, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: Wir treten für einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Darüber hinaus der Schutz des Internets als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens. (...)

(...) Zweitens - und das ist bedenklicher - wird die Diskussion wieder aufkommen. Nicht wenige in der Union und FDP (sie spielt bei diesem Thema auch eine ganz unrühmliche Rolle) wollen diese Placebo-Maßnahme, um sich vor einer ernsthaften Kontrolle echter Schusswaffen und der Schützenvereine zu drücken. Leider kann man auch den Kolleginnen und Kollegen von der SPD immer anmerken, wenn sie am Wochenende wieder von ihren Schützenvereinen zuhause ins Gebet genommen worden sind. (...)

(...) Fazit: Gibt es einen "Versuch(,) heimlich still und leise nun doch ein Paintballverbot unter möglichst wenig Aufseh(n)en durchzusetzen(,) um dann die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stelle(n)", wie Sie fragen? Nein, gibt es nicht. (...)

(...) Die Gesetzesvorlage wurde auf Druck der Öffentlichkeit wie der Opposition soweit entschärft, dass das angedachte Paintball-Verbot in der am 18. Juni vom Bundestag beschlossen Fassung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes“ (16/13423) nicht mehr auftauchte. (...)

(...) "Paintball" ist eine Freizeitaktivität, die ich persönlich für absurd und überflüssig halte. (...) Wer in Tarnanzügen und realistisch anmutenden Schusswaffen auf Menschen schießt, kommt damit einer paramilitärischen Übung sehr nahe. (...)