(...) Grund dafür ist in erster Linie, dass das Grundgesetz über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bereits den Datenschutz regelt. Die explizite Nennung des Datenschutzes in der Verfassung wäre daher in der Tat eher ein symbolischer Schritt. Darüber hinaus regelt das Grundrecht vorrangig das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, nicht jedoch das zwischen Bürgern und Unternehmen. (...)
(...) Ich bin kein Gegner des Rauchverbots, sondern befürworte sogar das Rauchverbot - jedoch mit der spanischen Lösung. Das strikte Rauchverbot, wie es derzeit in Bayern gilt, halte ich daher nicht für sinnvoll. (...)
(...) (Die große Wahlabstinenz, das demokratische Desinteresse in unserer Gesellschaft macht mir Sorge. Ich halte den übermäßigen Nichtwähleranteil für unsere Demokratie für noch gefährlicher als den Anteil der Stimmen für extreme Parteien!). Zu Ihren Fragen: (...)
(...) Bayern wird dies hoffentlich nicht tun - ich bin der Meinung, daß diese Steuer ungerecht und damit entbehrlich ist. Einerseits sollen wir durch Vermögensbildung für das Alter vorsorgen, andererseits können wir das Erarbeitete dann aber nicht guten Gewissens an die nächste Generation weitergeben, ohne horrende Steuerforderungen des Staates fürchten zu müssen. (...)
(...) Der Politik ist es daran gelegen, möglichst sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Das Budget für die Pflegeversicherung ist begrenzt. Ein sorgfältiger Umgang mit diesem begrenzten Etat ist daher unerlässlich. (...)