(...) Ich möchte noch mal betonen, dass diese Abstimmung eine der schwierigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode für mich war. Ganz klar ist, dass ich eine Ausweitung der Sperr-Infrastruktur auf andere Bereiche als den der Kinderpornographie - wie von einigen Unions-Abgeordneten bereits gefordert - mit aller Entschiedenheit ablehne. (...)
(...) Die Einführung der Rente mit 67, die anhaltende Rentenungerechtigkeit im Bezug auf die unterschiedlichen Renten in Ost und West sowie die allgemeine Rentenpolitik der Bundesregierung halten wir für absolut falsch. (...) Als Bundestagsfraktion haben wir erst vor kurzem 16 Namentliche Abstimmungen zur Aufhebung der Rentenungerechtigkeit zwischen Ost- und Westrenten gestellt. (...)
(...) Aber auch bei den Tarifbeschäftigten in den Ländern gibt es keine einheitliche regelmäßige Wochenarbeitszeit. (...) Beamte haben aber in keinem Land eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von weniger als 40 Stunden. (...)
(...) dass in Thüringen per Gesetz das niedrigste Blindengeld im Vergleich zu anderen Bundesländern definiert wurde, ist für mich ein politischer Skandal. Bereits mehrfach hat meine Fraktion, zuletzt am 17.01. (...)
(...) Einheitsschule führen. Ich halte diesen Weg für falsch, denn die Gesamtschulen haben das Versprechen größerer Bildungsgerechtigkeit nicht erfüllt und schneiden in Schulleistungsstudien fast immer schlechter als Gymnasien und oft schlechter als Regelschulen ab. Mit Einführung der Gesamtschule käme es weiterhin zur Zusammenfassung aller bisherigen Schulformen in riesigen Schulzentren, was wiederum das Ende wohnortnaher Schulen und einen ländlichen Raum ohne Schulen zur Folge hätte. (...)
(...) meiner Überzeugung nach ist der Kinderarmut am besten mit einem guten Mix aus Interventions- uns Präventionsmaßnahmen zu begegnen. Das Ziel dieser Maßnahmen muss es sein, die Lebenschancen der Kinder nachhaltig zu verbessern. (...)