(...) Ich denke wie Sie, dass die Behauptung von Frau von der Leyen, in Indien gebe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, völlig unbegründet und irreführend ist. Das im Februar 2009 erlassene erweiterte Informationstechnologiegesetz in Indien ahndet Fälle von Kinderpornografie mit bis zu sieben Jahren Gefängnis und Geldstrafen. (...)
(...) Entscheidend ist der andere von Ihnen angesprochenen Punkt. Die Verursacher der Krise müssen finanziell und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Dafür habe ich als Justizsenator bei der Berliner Bankenkrise gesorgt. Ähnliches müsste nun bundesweit, letztlich weltweit geschehen. (...)
(...) Ich sehe das Gegenteil: Lobbyisten, die nicht am Gemeinwohl interessiert sind, wuerden dann in einem solchen transparenten Prozess als solche entlarvt. (...)
(...) Ich glaube dennoch, dass der Grundgedanke der Solidarität richtig ist. Aber für die Inanspruchnahme von Hilfen kann nicht die Zugehörigkeit zu einer Region oder einem Bundesland maßgeblich sein. (...)
(...) Der Solidarpakt II ist von allen Bundesländern und dem Bund bis 2019 vertraglich verhandelt. Raum für Veränderungen sehe ich bis dahin nicht, da sich nach meinem Eindruck gerade die wohlhabenden Bundesländer wie Bayern (die haben selbst vier Jahrzehnte lang Geld aus NRW erhalten), Baden-Württemberg und Hessen aus der Solidarität verabschieden wollen. (...)
(...) Die meisten seelisch „gefestigten“ Spieler sind gottlob immun gegen ein Überspringen des „Killer“-Verhaltens vom virtuellen ins reale Leben. Dennoch genügt bereits der „übliche“ Bodensatz an labilen Jugendlichen, um von Ego Shootern als in deren Fall gefährlichen „psychischen Brandbeschleunigern“ sprechen zu können. Diesen Zusammenhang ernst zu nehmen und ergebnisoffen nach Auswegen zu suchen – dazu sind wir alle aufgerufen, auf dass es nicht irgendwann heißt: Winnenden ist überall – und ihr habt nicht reagiert! (...)