Frage an Brigitte Zypries von Kurt F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypris,
vielen Dank für Ihre übliche Nicht-Antwort auf meine Frage bezüglich der unersättlichen Datensammelwut des Staates und des damit zwangsläufig einhergehenden Mißbrauchs dieser Daten. Da Sie als Justizminister entgegen Ihrer Aussage sehr wohl zuständig sind, möchten Sie vielleicht doch noch antworten, was Sie gesetzgeberisch zu tun gedenken, damit der staatliche Datenmißbrauch endlich aufhört. Wann werden Richter endlich bestraft, wenn Sie rechtswidrige Anordnungen unterschreiben?
mfg Kurt Felgendreher
Sehr geehrter Herr Felgendreher,
ich habe Ihnen bereits auf Ihre Frage geantwortet - dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)