(...) Ich glaube nicht, dass DIE LINKE sich täglich neu vom DDR-Unrechtsystem distanzieren muß. Das hat sie schon sehr oft und nachlesbar getan und man kann ihr auch einfach mal glauben. (...)
(...) Die angebliche „Stromlücke“ bei uns ist eine Stromlüge. Das Umweltbundesamt hat vorgerechnet, dass Deutschland selbst bei einer Beschränkung des Neubaus von Kohlekraftwerken auf die heute bereits in Bau befindlichen Anlagen sowie dem planmäßigem Atomausstiegs keine „Stromlücke“ droht. (...)
(...) Der Erfolg des Weges zurück in Erwerbstätigkeit hängt wesentlich von der Motivation der Arbeitssuchenden ab. In unserem Antrag "Rechte von Arbeitssuchenden stärken -- Kompetentes Fallmanagement sicherstellen" (Bundestagsdrucksache 16/9599) fordern wir eine stärkere Förderung von Eigeninitiative und Selbstbestimmung. (...)
(...) 3 des Grundgesetzes gilt wie alle Grundrechte nur im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. (...) Der Staat einerseits darf nicht willkürlich handeln; er muß gleiches gleich und ungleiches - soweit geboten - ungleich behandeln. (...)
(...) Prinzipiell ist so ein Grundeinkommen, das jeder Bürger vom Staat erhält, natürlich ein interessanter Ansatz. Nur stellt sich eben die Frage "Wer zahlt´s?". (...)