Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 09.09.2024 von Martin Höntsch SPD
Grundlage für gute Bildung sind für mich gut ausgebildete und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Gnadenrecht in Deutschland kommt nur in einer sehr geringen Zahl an Fällen überhaupt zum Tragen. Zudem wird bei Gnadengesuchen der rechtliche Kontext des Falles und das menschliche Schicksal des Antragstellers präzise untersucht, bevor es zur Entscheidung vorgelegt wird.
Antwort 07.10.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die große Vielfalt an gesetzlichen Krankenkassen hat historische Gründe und soll den Wettbewerb und die Wahlfreiheit für die Versicherten fördern.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Das Bürgergeld ist keine beitragsfinanzierte Sozialversicherung, sondern steuerfinanziert. Es deckt das soziokulturelle Existenzminimum ab. Dieses menschenwürdige Existenzminimum leitet sich aus Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und Artikel 20 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip) ab, sodass es jedem Menschen in Deutschland unabhängig von seiner Lebensleistung, Nationalität und Herkunft zusteht.