Hallo Herr Frei, wieso ist es in Deutschland nicht möglich selbstbestimmt und würdevoll zu sterben?
Jerdem Hund erlaubt man es, würdevoll und ohne Schmerzen zu sterben. Das Gericht hat eindeutig eine aktive Sterbehilfe erlaubt. Wieso brint die Politik es nicht fertig, das Urteil umzusetzen?
Schlimmer noch, sie verhinert, dass man an ein entsprechendes Medikament kommt , das paradoxerweise in Deutschlang hergestellt und ins Ausland vertrieben wird.
Ist die Lobby der Pharmaindustrie so stark, um dieses zu verhindern? Oder woran scheitert die Umsetzung dann?
Mit freundlichen Grüßen Hubert G.
Sehr geehrter Herr G.,
der assistierte Suizid ist für Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Gewissensfrage. 2023 lehnte der Deutsche Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab. Eine gesetzliche Regelung in Deutschland steht somit weiter aus. Der Gesetzentwurf, hinter dem sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag versammelten, strebte eine Regelung im Strafgesetzbuch an, die geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe stellt und Ausnahmen normiert, unter denen Förderungshandlungen nicht rechtswidrig sind. Dies entsprach der Linie des Bundesverfassungsgerichts.
Ich bin überzeugt, dass wir auch in der neuen Wahlperiode über das Themenfeld mit großer Ernsthaftigkeit um gute politische Lösungen ringen werden. CDU und CSU wollen die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung ausbauen, um dadurch einen würdevollen Abschied aus dem Leben zu ermöglichen. Die aktive Sterbehilfe lehnen wir prinzipiell ab. Für einen wirksamen Lebensschutz wollen wir ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Deshalb würde ich aber nicht sagen, dass der Bildungsföderalismus in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist. Schließlich sind die Länder und die Qualität der Bildung in Deutschland sehr unterschiedlich.
CDU und CSU stellen sich mit ihrer Positionierung zum Staat Israel, die keineswegs kritiklos ist, selbstverständlich nicht gegen das Völkerrecht.
Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU und unsere Fraktion setzen auf einen Vorsitzenden, der die Interessen unserer Fraktion kraftvoll, mit Erfahrung und am Ende erfolgreich gegenüber unserem Koalitionspartner und Dritten durchsetzt und dabei innerhalb der Fraktion integrierend auftritt.
Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.