Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) im Justizministerium sind die von Ihnen genannten Bedenken gegenüber psychologischen Gutachten bekannt. Die Hinweise wurden geprüft. (...)
(...) Aber wir können einiges tun, um einen unbotmäßigen Einfluss einzelner Unternehmen oder Ideologien zu verhindern, indem wir eine vitale Gesellschaft und Demokratie schaffen. Ich will dazu ein paar Punkte nennen: (...)
(...) Das Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan -mit den entsprechenden Auswirkungen auch auf Pakistan- liegt gerade in der Anwesenheit ausländischer Besatzungstruppen begründet. Der seit nunmehr acht Jahren andauernde Versuch, Afghanistan mit militärischen Mitteln zu stabilisieren, ist vollständig gescheitert. (...)
(...) Art 20 GG halte ich für einen wichtigen und zentralen Artikel unseres Grundgesetzes. (...)