Stefan Karstens
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Frage von Volker N. •

Frage an Stefan Karstens von Volker N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Karstens,

ich habe zwei Fragen -
1. In einer globalisierten Welt hat sich auch "der Terrorismus" eine globale Aktionsplattform geschaffen. Ein Erstarken der Terroristen in Afghanistan könnte Aktivitäten in Pakistan entfalten und schlimmstenfalls den Terroristen Zugriff auf "Die Bombe" ermöglichen. Ist es nicht notwendig, dass auch Deutschland sich mit Soldaten am Kampf gegen Terrorismus in der Welt beteiligt? Muss es nicht, wenn alle Diplomatie versagt, eine Möglichkeit geben, terroristischen Aktivitäten mit Gewalt begegnen zu können?

2. Welche Möglichkeiten sehen Sie das brutale Gemetzel in Ruanda zu beenden?

Mit freundlichen Grüßen
Volker Neubauer

Stefan Karstens
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Neubauer,

vielen Dank für Ihre erneuten Fragen. Gerne beantworte ich diese im einzelnen:

1.) Die von Ihnen beschriebene "globale Aktionsplattform des Terrorismus" sehe ich nicht. Vielmehr konzentriert sich die Zunahme von Terroranschlägen auf wenige Länder in der Welt: Solche, die Ziel militärischer Interventionen geworden sind, und solche, von denen diese militärischen Interventionen ausgingen.
Das Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan -mit den entsprechenden Auswirkungen auch auf Pakistan- liegt gerade in der Anwesenheit ausländischer Besatzungstruppen begründet. Der seit nunmehr acht Jahren andauernde Versuch, Afghanistan mit militärischen Mitteln zu stabilisieren, ist vollständig gescheitert.
Es ist d.h. insbesondere im Interesse der afghanischen Bevölkerung eine Notwendigkeit, die Bundeswehr -wie alle anderen ausländischen Armeen auch- aus Afghanistan abzuziehen. Um die Grundlage für eine friedliche Entwicklung Afghanistans legen zu können sollten die Mittel, welche bisher dazu eingesetzt werden dort Krieg zu führen, in den Aufbau und die Stärkung ziviler Strukturen investiert werden.

Dass Kernwaffen in die Hände von Terroristen fallen ist eine reale Gefahr - nicht nur in Pakistan. Letztendlich lösen könnte dieses Problem nur eine vollständige Abrüstung aller nuklearen Waffen, wobei insbesondere die "etablierten" Atommächte in der Pflicht stehen. Im Falle von Pakistan muss die internationale Gemeinschaft Anreize setzen, damit sich das Land dem Kontrollregime der IAEO unterwirft und endlich den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet.

2.) Nach den mir vorliegenden Informationen ist die Lage in Ruanda seit mehreren Jahren weitestgehend friedlich, was im Rückblick auf den dortigen Genozid in den 90er Jahren eine ermutigende Entwicklung ist.

Situationen wie in Ruanda 1994 entstehen durch eine komplexe Gemengenlage unterschiedlicher Interessen und sind häufig voraussehbar. Bereits 1992 hatten die Vereinten Nationen in einem Bericht vor einer brutalen Eskalation des Bürgerkrieges in Ruanda gewarnt, niemanden hat dies gekümmert.
Massive Gewaltausbrüche wie in Ruanda können nur dadurch verhindert werden, dass die internationalen Institutionen gestärkt sowie ernst genommen werden und insbesondere die Industrienationen die bereits lange zugesagten Gelder für die Entwicklungshilfe massiv aufstocken. Genozide müssen und können schon im Vorfeld durch gleichberechtigte Entwicklungspartnerschaft, faire Handelsbeziehungen, Unterstützung des Aufbaus ziviler Strukturen und diplomatische Intervention verhindert werden.