Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Abschließend möchte ich zu bedenken geben, dass sich der Staat nicht "an anderen [Drogen] durch hohe Steuern bereichert"; zum einen, weil die durch den Konsum gesundheitsschädlicher Substanzen verursachten gesellschaftlichen Kosten die entsprechenden Steuereinnahmen übersteigen, zum anderen, weil öffentliche Haushalte nach einem Gesamtdeckungsprinzip arbeiten. Nach diesem Prinzip werden alle Einnahmen des Staates, auch alle Steuereinnahmen, zur Deckung aller staatlicher Ausgaben, einschließlich sozialer Transferleistungen wie Kindergeld oder Bildungsausgaben, verwandt. (...)

(...) Wenn sich die politischen Gremien und die Bürger Tittmonings einig sind, wieder eine selbstständig geführte Hauptschule haben zu wollen, bin ich jederzeit bereit, mitzuhelfen. Ich möchte hier nur das Beispiel Bischofswiesen nennen. Dort ist es uns gelungen, die bereits verlegte 8. (...)

Sehr geehrte Frau Sabine Oel-Cocco aus Seefeld,

(...) Unser Grundsatz lautet Fordern, Fördern und Ermutigen. In den Ländern mit guten Schulerfolgen stehen den Lehrern und Schülern mehrere zusätzliche Helfer (Studierende, Förderlehrer, nebenamtliche Helferlnnen, freiwillige Aktiv-Senioren etc.) an der Seite, um leistungsfähigen Schülern zusätzliche Anregungen zu vermitteln, oder hilfsbedürf- tigen Schülern den Stoff nahezubringen. (...)

(...) Öfter musste ich erleben, wie rücksichtslose Hundehalter ihre Tiere mit großen Stockwürfen über Menschen und Kinder springen ließen. Daher schlage ich als Notlösung vor -für die Bereiche wo viele Menschen liegen- einen Leinenzwang einzuführen. Einen generellen Leinenzwang halte ich für falsch. (...)

(...) Ihre Frage ist köstlich! Erst stimmen die Abgeordneten der CSU für all diese Verbote und Zwänge, um sich jetzt im Wahlkampf als Retter des Englischen Gartens zu profilieren. Bereits Anfang Juli habe ich mich zu dem Thema in meinem Blog geäußert: (...)