Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch kann man beobachten, dass sich Menschen auf markanten Plätzen durch Jugendliche oder *auffällige" Bürger, die nicht dem klassischen Verhaltensmuster entsprechen, belästigt fühlen. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, durch Videoüberwachung oder Alkoholverbot in der Öffentlichkeit hier Abhilfe zu schaffen. Die verantwortlichen Politiker müssen sich vielmehr mit den Ursachen bestimmter Erscheinungen beschäftigen und hier nach Lösungen suchen. (...)

(...) Deshalb ist gemeinsame Unterrichtung aller Schüler über 8 bis 10 Jahre richtig. Dort wird von der künftigen Frau Doktor,vom künftigen Krankenpfleger oder vom künftigen Hausmann gemeinsam Unterricht erlebt, es werden gemeinsam Inhalte und Methodik erarbeitet, es wird gegenseitiges Verständnis für den Andersbegabten gefördert und Ausgrenzung vermieden. (...)

(...) zusammen mit anderen Liberalen habe ich gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben. Dementsprechend setze ich mich natürlich auch politisch gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. (...)

(...) - In Thüringen soll als erster Schritt zumindest für öffentlich vergebene Aufträge ein eigener Mindestlohn als untere Schutzgrenze gelten. Deshalb wird die SPD im neuen Landtag sofort ein Thüringer Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge einbringen. Das Gesetz wird folgende Kernforderungen umsetzen: Der Thüringer Mindestlohn soll – nach erfolgreichem britischem Vorbild – alle zwei Jahre einstimmig durch eine unabhängige Kommission (Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft) vorgeschlagen und durch die Landesregierung festgesetzt werden. (...)

(...) Mit der NachhaltigkeitsveNachhaltigkeitsverordnungutes Instrument geschaffen, um die energetische Nutzung von Biomasse sinnvoll zu gestalten, so wird durch diese z.B. die Abholzung von Regenwäldern zur Erzeugung von Biomasse ausgeschlossen. (...)