Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die verheerenden gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums und des Passivrauchens sind hinlänglich bekannt, müssen jedoch in der Öffentlichkeit noch stärker kommuniziert und von der Politik berücksichtigt werden. Ich bin darüber hinaus der Ansicht, dass Werbung für Zigaretten und Alkohol im öffentlichen Raum verboten werden soll, weil dadurch auch sämtliche Kinder und Jugendliche angesprochen werden, denen der Konsum von Zigaretten und Spirituosen gesetzlich untersagt ist. Eltern, Lehrer und Medienschaffende müssen stärker auf die Gefahren des Rauchens wie auch des übermäßigen Alkoholkonsums aufmerksam machen, damit künftig weniger Schäden und Kosten im Gesundheitssystem verursacht werden. (...)

(...) Jetzt ist aber genau der Fall eingetreten, vor dem ich im Vorfeld des Wahlkampfes gewarnt habe. Um seine Popularitätswerte zu erhöhen, betreibt Althaus eine breiAlthausegte Kampagne mit dem tragischen Tod der durch ihn ums Leben gekommenen Frau. Er stilisiert sich als ein geläuterter und von seiner Frau intensiver denn je geliebter Mann – eine Story über die erfolgreiche Verarbeitung eines harten Schicksalsschlags. (...)

(...) Meiner Ansicht nach hätte die PARTEI zugelassen werden sollen, da auch Formen der Satire zur politischen Willensbildung und Interessenvertretung beitragen können. Die vermeintliche Ernsthaftigkeit politischer Zielsetzungen ist ohnehin nicht objektiv messbar, sondern liegt weitgehend im subjektiven Auge des Betrachters bzw. (...)

(...) Ich halte die PARTEI für eine Bereicherung der politischen Landschaft und habe kein Verständnis dafür, dass sie von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde. (...)

(...) Gerade angesichts der Tatsache, dass es die sächsische SPD unter meiner Führung war, die im letzten Herbst maßgebliche Punkte aus dem Online-Überwachungsgesetz von Herrn Schäuble streichen lies, verstehe ich die Aufregung über meine unterstellte Verfassungsuntreue nicht. (...)