(...) Dies ist aber nicht so. Da das Gesetz verfassungskonform ist, kann ich es nicht nachvollziehen, wie mir aufgrund meiner Zustimmung zu dem Gesetz Bruch unseres Grundgesetzes vorgeworfen werden kann. (...)
(...) Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. (...)
(...) Zu ihrer zweiten Frage: Der Vertrieb von derivativen Anlageprodukten mit hohem Risiko war lange Zeit ein lohnendes Geschäftsmodell – auch, aber nicht nur für die Deutsche Bank. Retailderivate, auch als Zertifikate gezeichnet, der pleite gegangenen Bank Lehman Brothers beispielsweise, die deutschen Anlegern Totalverluste beschert haben, wurden von vielen deutschen Banken verkauft, bis hin zu den Sparkassen. Und seit Februar dieses Jahres wächst der Markt für Zertifikate schon wieder, nachdem er seit September 2007 geschrumpft war. (...)
(...) Bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Antwort - die Ferienzeit hat sich auch bei meinen Recherchen zum Thema Ausbildungskredit bemerkbar gemacht. Grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass staatliche Ausbildungskredite - zusätzlich zum BaFöG - in der Endphase der Ausbildung gezahlt werden und dabei auf zwei Jahre begrenzt sind. Ihre Bewilligung ist im Gegensatz zu den BAföG-Leistungen vom eigenen Einkommen, vom Einkommen der Eltern und der Ehegatten unabhängig. (...)
(...) Ich halte es jetzt für besser, sich auf das zu konzentrieren, was in absehbarer Zeit machbar und finanzierbar ist. Deshalb hat sich die SPD für Steuersenkungen im Bereich des Eingangssteuersatzes ausgesprochen. Wenn dieser von bisher 14% auf zukünftig 10% gesenkt wird, dann profitieren davon kleine und mittlere Einkommen. (...)
(...) Ein weiteres Mittel, die kalte Progression abzumildern, ist die Erhöhung des Kinderfreibetrages, wie von uns im SPD-Regierungsprogramm gefordert. Ginge es nach uns, würde der Kinderfreibetrag ab dem 1. (...)