Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Will
Antwort von Renate Will
FDP
• 23.09.2008

(...) Sehr geehrte Frau Danguillier, für meine Person kann ich Ihnen bestätigen, dass die FDP bei eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der CSU darauf bestehen wird, dass die LEP dahingehend geändert wird, dass es bei dem "momentanen Stand" verbleibt und es nicht zu einer Erweiterung des Geschäftsflugverkehrs kommt, wie im LEP vorgesehen. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 28.10.2008

(...) Die unmittelbar von der letzten Entscheidung Betroffenen sind zu allererst Privatversicherte. Das Bundesfinanzministerium mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze will allerdings auch für gesetzlich Versicherte in Zukunft bessere Voraussetzungen schaffen, um Krankenversicherungsbeiträge in höherem Maße als heute von der Steuer abzusetzen. Diese Umsetzung des Karlsruher Urteils wird, so sie 2010 zum Gesetz wird, den Bund mit bis zu sechs Milliarden EUR jährlich belasten. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.11.2008

(...) Ihr Vorwurf der Käuflichkeit, beruht sicher auf dem Berufswechsel von Marianne Tritz. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich persönlich bin sehr verärgert und enttäuscht über ihre Entscheidung. (...)

Portrait von Renate Dodell
Antwort von Renate Dodell
CSU
• 21.09.2008

(...) Wenn ich nach München in den Landtag zur Arbeit fahre, benutze ich fast immer den Zug und komme bequem und ohne Stress dorthin. Damit noch mehr Verkehr - auch im Sinne der Umwelt - von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann für Pendler und Touristen, setze ich mich seit langem für Verbesserungen im gesamten Werdenfels-Takt und vor allem für den teilweise zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München - Mittenwald ein. Damit könnten wir das Angebot zum Halbstundentakt verdichten und die Züge würden pünktlicher fahren. (...)

Portrait von Renate Dodell
Antwort von Renate Dodell
CSU
• 21.09.2008

(...) Den Tabakanbau selbst kann der Staat nicht verbieten - genauso wenig wie den privaten Gebrauch von Tabak, z.B. in der eigenen Wohnung. Mit einem solchen Verbot würde sich der Staat unnötigerweise in die Privatsphäre der Leute einmischen. (...)

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