Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gaby D. • 20.09.2008
Antwort von Renate Will FDP • 23.09.2008 (...) Sehr geehrte Frau Danguillier, für meine Person kann ich Ihnen bestätigen, dass die FDP bei eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der CSU darauf bestehen wird, dass die LEP dahingehend geändert wird, dass es bei dem "momentanen Stand" verbleibt und es nicht zu einer Erweiterung des Geschäftsflugverkehrs kommt, wie im LEP vorgesehen. (...)
Frage von Manfred S. • 20.09.2008
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Helge G. • 20.09.2008
Antwort von Christoph Strässer SPD • 28.10.2008 (...) Die unmittelbar von der letzten Entscheidung Betroffenen sind zu allererst Privatversicherte. Das Bundesfinanzministerium mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze will allerdings auch für gesetzlich Versicherte in Zukunft bessere Voraussetzungen schaffen, um Krankenversicherungsbeiträge in höherem Maße als heute von der Steuer abzusetzen. Diese Umsetzung des Karlsruher Urteils wird, so sie 2010 zum Gesetz wird, den Bund mit bis zu sechs Milliarden EUR jährlich belasten. (...)
Frage von Dr. med. Joachim K. • 20.09.2008
Antwort von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.11.2008 (...) Ihr Vorwurf der Käuflichkeit, beruht sicher auf dem Berufswechsel von Marianne Tritz. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich persönlich bin sehr verärgert und enttäuscht über ihre Entscheidung. (...)
Frage von Julia P. • 20.09.2008
Antwort von Renate Dodell CSU • 21.09.2008 (...) Wenn ich nach München in den Landtag zur Arbeit fahre, benutze ich fast immer den Zug und komme bequem und ohne Stress dorthin. Damit noch mehr Verkehr - auch im Sinne der Umwelt - von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann für Pendler und Touristen, setze ich mich seit langem für Verbesserungen im gesamten Werdenfels-Takt und vor allem für den teilweise zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München - Mittenwald ein. Damit könnten wir das Angebot zum Halbstundentakt verdichten und die Züge würden pünktlicher fahren. (...)
Frage von Julia P. • 20.09.2008
Antwort von Renate Dodell CSU • 21.09.2008 (...) Den Tabakanbau selbst kann der Staat nicht verbieten - genauso wenig wie den privaten Gebrauch von Tabak, z.B. in der eigenen Wohnung. Mit einem solchen Verbot würde sich der Staat unnötigerweise in die Privatsphäre der Leute einmischen. (...)