Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.08.2009 von Werner-Siegwart Schippel SPD

(...) Es sollte zum Ausdruck bringen, dass ich es bedauere, nicht vor Ort sein zu können. Wahlwerbung über den ASB liegt mir fern und wäre - so wie Sie es richtig schreiben - mit den Grundsätzen dieser Organisation nicht vereinbar. (...)

Antwort 05.08.2009 von Tom-Michael Hesse BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Natürlich ist dies nur auf kommunaler Ebene in dieser Weise denkbar. Auf Landesebene weisen die Unterschiede in den Wahlprogrammen von GRÜNEN und FDP klar auseinander und bieten darum keine gemeinsame Basis. Ich bitte Sie aber zu bedenken, dass dies auf kommunaler Ebene anders aussehen kann und deshalb eine differenziertere Betrachtung erfordert. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 10.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Der Ausstieg aus neuen Technologien schadet der Umwelt. Denn was hilft es der Umwelt, wenn wir in Deutschland die modernsten und sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, um am Tag danach den Strom aus sehr viel unsichereren Quellen aus dem Ausland einkaufen zu müssen? (...)

Portrait von Hermann Scheer
Antwort 13.08.2009 von Hermann Scheer SPD

(...) anlässlich der Abstimmung über die Novellierung des Waffenrechts habe ich, zusammen mit einigen anderen Abgeordneten, eine Erklärung im Deutschen Bundestag abgegeben, deren Text ich nachfolgend angehängt habe - er dürfte Ihre Frage beantworten. Zur Erläuterung sei noch darauf hingewiesen, dass die Waffenrechtsnovelle aus verfahrenstechnischen Gründen in das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes" eingefügt wurde. (...)

Antwort 07.08.2009 von Margit Weihnert SPD

(...) Es ist nur sachgerecht, dass Behörden nunmehr befugt sind, über die einmalige Regelüberprüfung hinaus das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses zu überprüfen. Auch die Regelung, dass zukünftig das Grundkontingent an Waffen eines Sportschützen nur überschritten werden kann, wenn der Sportschütze regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilnimmt, halte ich für geboten. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 26.08.2009 von Volker Wissing parteilos

(...) Leider sind auch die Einflussmöglichkeiten des Petitionsausschusses begrenzt. Eine wirksame Reduktion der Lärmbelastung lässt sich nur gemeinsam mit allen Beteiligten erreichen. Auch wenn ich Ihnen keine schnelle Lösung versprechen kann, versichere ich Ihnen doch, dass ich mich auch in Zukunft bemühen werde, im Rahmen meiner Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. (...)