(...) ich stehe zu der Entscheidung für den Neubau der FH am Sanderheinrichsleitenweg. Zugegeben: man hätte vor 10-15 Jahren durchaus einen anderen Standort finden können, ja: müssen. (...)
(...) Die Medien sind frei und man kann nur an ihr journalistisches Ethos appellieren. Immerhin gibt es ein interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004, in welchem zur Bedeutung der kleineren Parteien für die Fortentwicklung der Demokratie sehr anerkennend geurteilt wird. Dort heißt es zum Beispiel, dass gerade Kleinparteien oft neue Ideen entwickeln, die dann von den großen Parteien im Wettbewerb aufgegriffen werden müssen. (...)
JA
(...) Zunächst folgende Bemerkung : Die Schule in Kersbach befindet sich nicht in einem "schlechten Zustand", wie von Ihnen formuliert. Selbstverständlich entsprechen v.a. (...)
(...) Dass die Menschen in Bayern auch künftig die besten Chancen haben, das ist das Ziel, das wir uns für die nächsten fünf Jahre gesteckt haben. Dazu gehören Investitionen in Bildung - mehr Lehrer, kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen, eine weitere Stärkung der Hauptschule, der Ausbau der Jugendsozialarbeit, der Ausbau der vorschulischen Förderung und der Sprachförderung -, dazu gehören Investitionen in Forschung und Technologie - 1,5 Milliarden im Rahmen von BayernFIT -, dazu gehört aber auch die Förderung des Mittelstandes, die Stärkung der Familien, die Unterstützung unserer bäuerlichen Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz und der Erhalt unseres bayerischen Brauchtums. (...)
(...) Wenn Sie nicht wissen, dass es in der Türkei ein Problem mit der kulturellen Autonomie der kurdischstämmigen Bevölkerung gibt, unterstreicht diese fehlende Kenntnis noch einmal, dass viele Türken offensichtlich noch nicht reif sind, die hohen Standards für den Minderheitenschutz in der EU zu übernehmen. (...)
