(...) Alles andere ist letztlich untaugliche Beruhigungspolitik in der Nische. Und genau dort findet derzeit Umweltpolitik statt. Ich verweise nur auf die schnellen Ministerwechsel im "Azubi-Ministerium". (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir müssen überzeugende Antworten auf die Klimakrise, den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt und die Ressourcenkrise finden. In diesen Fragen ist keine Zeit mehr für kosmetische Korrekturen. (...)
(...) ich bedauere es keineswegs, dass ich der „Schuldenbremse“ zugestimmt habe. Alleine für die Zinsen der Bundesschuld zahlen wir jährlich über 40 Mrd. (...)
(...) All dies, verbunden mit den Werbebeschränkungen für Tabakprodukte und einer Anhebung der Preise für Tabakerzeugnisse, hat dazu geführt, dass der Anteil der rauchenden Jugendlichen kontinuierlich sinkt. Seit 2001 ist deren Anteil von 28 Prozent auf 15 Prozent im Jahr 2008 zurückgegangen. (...)
(...) Zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich eine klare Position: Unabhängig von der Finanzierbarkeit, auf die ich hier gar nicht eingehen will, entspricht es nicht meiner Vorstellung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, Menschen in dauerhafte Abhängigkeit vom Staat zu bringen und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen zu schaffen. Das hat für mich auch nichts mit linker Politik zu tun. (...)
(...) Udo Folgert ist neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Brandenburgischen Landtag noch Vorsitzender des Brandenburgischen Bauernverbandes und Geschäftsführer einer großen Agrargenossenschaft. Alle Achtung, ein solches Engagement verdient meinen Respekt. Um Ihre erste an mich gerichtete Frage zu antworten: nein (...)