Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Karl-Heinz K. • 08.08.2009
Frage an Lothar Sommer von Karl-Heinz K. bezüglich Finanzen
Portrait von Lothar Sommer
Antwort 10.08.2009 von Lothar Sommer Einzelbewerbung

(...) So einen Mechanismus brauchen wir nicht. Bei einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft, müssen die Banken Eigentum des Volkes sein und das Motto muss gelten: Banken haben für die Bürger und Betriebe da zu sein, sie müssen so wirtschaften, dass sie existieren können, dürfen aber keinen Profit machen – ganz einfach – das funktioniert aber nur bei Souveränität. Ich bin auch nicht der häufig geäußerten Auffassung, dass die Schulden die nächste Generation abtragen muss. (...)

Portrait von Beate Meißner
Antwort 09.08.2009 von Beate Meißner CDU

(...) Gerade als junge Politikerin ist es mir wichtig, unseren Kindern eine intakte Welt mit vielen Entfaltungsspielräumen zu hinterlassen. Ich verstehe Nachhaltigkeit als eine klassische Querschnittsaufgabe. Dies in die Köpfe und Entscheidungen einzubringen, ist der wichtigste Aspekt. (...)

Portrait von Christoph Matschie
Antwort 21.08.2009 von Christoph Matschie SPD

(...) Damit soll eine Schutzgarantie gegen Armutslöhne eingeführt werden. Leider blockiert die CDU einen gesetzlichen Mindestlohn – mit fadenscheinigen Argumenten. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – wie Großbritannien – haben gezeigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keine Jobs gefährdet. (...)

Antwort 13.08.2009 von Peer Jürgens Die Linke

(...) Im Wahlprogramm werden Sie die 8 Euro Mindestlohn nicht finden. Die Zahl wurde als partei-interner Kompromiss bei der Abstimmung zum Wahlprogramm weggelassen. (...)

Portrait von Thomas Jurk
Antwort 11.08.2009 von Thomas Jurk SPD

(...) Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 12.08.2009 von Ottmar Schreiner SPD

(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen, von denen ich leider auch nicht alle beantworten kann. Die SPD setzt sich sehr wohl für die Belange des Volkes ein, auch wenn ich Ihnen Recht gebe, dass ich mir oft eine noch sozialere Politik wünschen würde als jene der letzten Jahre. So müssen dringend Schritte unternommen werden, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren. (...)