Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich hatte Ihnen aber schon damals erläutert, dass es bezüglich Ihres Anliegens zur Einführung eines Bürgerhaushaltes lediglich einiger Telefonanrufe bei den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Parteien bedurft hätte. Denn alle Fraktionen haben das Konzept Bürgerhaushalt positiv aufgenommen. Insofern war es nicht mehr nötig für Ihr Anliegen, das ja gerade darin bestand, den Rat aufzufordern einen Bürgerhaushalt auf den Weg zu bringen, zu unterschreiben. (...)

Sehr geehrter Herr Merdonig,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die von Ihnen genannten Zahlen entziehen sich im Einzelnen meiner Kenntnis. Daher kann ich Ihnen dazu auch nichts bestätigen.

(...) ich habe nicht den Eindruck erweckt,  dass die SPD hinter dem Vandalismus steckt. Nachdem ich in der Ruhlsdorfer Straße meine Plakate beschmiert und die Plakate der FDP zerstört vorgefunden habe, mein Gesicht zu Adolf Hitler verunstaltet wurde, erscheint mir der Verdacht auf linken Vandalismus angebracht. (...)

(...) Es gibt aus meiner Sicht kein Patentrezept für die Stärkung des Tierschutzes. Notwendig ist ein Bündel von Maßnahmen. (...)

(...) Ich finde das dennoch äußerst unschön. Deshalb haben wir in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die von Karlsruhe bemängelten Fragen geklärt hätte – durch Abschaffung der Überhangmandate. Da wollten die anderen Fraktionen leider nicht mitziehen. (...)

(...) Die SPD steht zu einer Schulpolitik, die dafür sorgt, dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seinen körperlichen oder geistigen Fähigkeiten eine optimale Förderung erfährt. (...)