(...) Im Jahr 2000 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils eigenständige Anträge zum Verbot der NPD. (...) Das Problem des Rechtsextremismus kann nicht mit Verboten gelöst und damit bequem den Politikern überlassen werden. (...)
(...) Die FDP steht aber trotzdem für einen vernünftigen Energiemix aus Kernenergie, regenerativen Energien und fossilen Brennstoffen. Wir brauchen die Kernenergie auch in Zukunft. (...) Deshalb setzten wir uns für eine Verlängerung der Laufzeiten der sicheren deutschen Kernkraftwerke ein. (...)
(...) Eine gute Sozialpolitik stellt die Vorsorge in den Vordergrund. (...) Wenn es darum geht, höhere Sozialleistungen zu finanzieren, setzen wir auf höhere Einnahmen aus einer Reform der Erbschaftssteuer und eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs. (...)
(...) In jeder Diskussion um Umfahrungsstraßen - nicht nur im Landkreis Ebersberg - muss immer auch eine ehrliche Antwort auf die Frage gefunden werden: "Wieviel Verkehr in unserem Ort ist Ziel- und Quellverkehr ?" Also: Wieviele PKW und LKW fahren erst im Ort los, oder fahren in den Ort ein und bleiben hier, oder laden hier aus und ein ? Und oft ist die Antwort erschreckend: über die Hälfte des Verkehrs ist "hausgemacht". (...)
(...) Das Modell der gebundenen Ganztagesschule bedeutet, dass die Teilnahme auch an den Nachmittagsstunden für alle SchülerInnen verpflichtend ist. Die Rhythmisierung des Unterrichts meint die Abwechslung zwischen Konzentrations- und Entspannungsphasen, wie sie pädagogisch erwiesenermaßen notwendig und auch produktiv sind. (...)
(...) 1) Die persönliche Haftung für Management-Fehler ist in der Privatwirtschaft nicht durchgehend gegeben. (...) 3) Mein Lösungsvorschlage lautet so: Geben wir den Rechnungshöfen bzw. (...)