(...) durch eine Fraktion DIE LINKE im Bayerischen Landtag würden wir dem Anliegen für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft eine besondere Schubkraft verleihen. (...) In der Folge könnte es mehr Mitbestimmungsrechte für unsere Bürgerinnen und Bürger geben. (...)
(...) So ist es nicht mehr hinnehmbar , wie Rewe, Aldi oder LIDL mit Menschen umgehen, die 365 Tage im Jahr zweimal täglich ihre Tiere melken. Darum hat sich auch Die Linke in Bayern im Milchstreik um höhere Erzeugerpreise hinter die Erzeuger gestellt. (...)
(...) 2. Rückkehr zur alten Arbeitslosengeld- und Arbeitslosen-Hilfe-Regelung mit besseren Fortbildungs-Unterstützungen und Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt. (...)
(...) mit der Umsetzung der EU-Tabakwerbeverordnung in Deutschland sind ein Verbot grenzüberschreitender Werbung für Tabakprodukte in der Presse und im Internet sowie ein Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen durch die Tabakindustrie durchgesetzt worden. Darüber hinaus wurde mit der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes ein Verbot der Vorführung von Werbefilmen und Werbeprogrammen mit Tabakwerbung bei Kinovorführungen und ähnlichen Veranstaltungen vor 18 Uhr ausgesprochen. (...)
(...) Sie haben recht: der Raucherschutz in Gaststätten ist in Bayern ein löchriger Käse. Die CSU und insbesondere deren Fraktionsvorsitzender Georg Schmid klopfen sich selbstgefällig auf die Schulter und dulden sehenden Auges, wie der Raucherschutz massenhaft unterlaufen wird - durch die Raucherclubs, die in keiner Weise den vom Bundesverfassungsgericht genannten Bedingungen entsprechen. (...)