(...) 2. Rückkehr zur alten Arbeitslosengeld- und Arbeitslosen-Hilfe-Regelung mit besseren Fortbildungs-Unterstützungen und Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt. (...)
(...) mit der Umsetzung der EU-Tabakwerbeverordnung in Deutschland sind ein Verbot grenzüberschreitender Werbung für Tabakprodukte in der Presse und im Internet sowie ein Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen durch die Tabakindustrie durchgesetzt worden. Darüber hinaus wurde mit der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes ein Verbot der Vorführung von Werbefilmen und Werbeprogrammen mit Tabakwerbung bei Kinovorführungen und ähnlichen Veranstaltungen vor 18 Uhr ausgesprochen. (...)
(...) Sie haben recht: der Raucherschutz in Gaststätten ist in Bayern ein löchriger Käse. Die CSU und insbesondere deren Fraktionsvorsitzender Georg Schmid klopfen sich selbstgefällig auf die Schulter und dulden sehenden Auges, wie der Raucherschutz massenhaft unterlaufen wird - durch die Raucherclubs, die in keiner Weise den vom Bundesverfassungsgericht genannten Bedingungen entsprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Henze,
vielen Dank für Ihre Frage! Lesen Sie dazu doch bitte meine Antwort an Herrn Knapek vom 22.09.08!
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer, MdL
