Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir nähern uns der 50 Prozent-Grenze, was die Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst anbelangt. Das heißt, dass wir in absehbarer Zeit bereits 50 Prozent des Staatshaushaltes aufwenden müssen. Die große Kunst ist es, jetzt diese Entwicklung zu bremsen, aber gleichzeitig genügend Personal einzustellen, vernünftige Arbeitsbedingungen für unsere Beamten zu schaffen und in vielen Bereichen die Beförderungsmöglichkeiten zu verbessern. (...)

Sehr geehrter Herr Claussen,

(...) Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann, bei öffentlichen Petitionen wird natürlich auch das Ergebnis ins Internet eingestellt, sofern das Petitionsverfahren abgeschlossen ist. Klicken Sie auf eine öffentliche Petition in der Tabelle unter http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/list_petitions.asp?Offset=0 , bei der unter „Stand des Verfahrens“ angegeben ist: „Petitionsverfahren abgeschlossen“. (...)

(...) natürlich Barack Obama!!! Ich setze darauf, dass er in den USA soziale Gerechtigkeit unterstützt, sich engagiert der Regulierung des Finanzsektors annimmt, und auch außenpolitisch wesentlich klüger, diplomatischer und friedlicher agiert als es wahrscheinlich John McCain tun wird. (...)

(...) Gegen ein verpflichtendes Kindergartenjahr sozusagen als gleitender Übergang bis zur Einschulung, wie im ÖDP-Programm vorgesehen spricht jedoch nicht viel und dies dient ja auch der Integration in eine Gesellschaft mit steigendem Ausländeranteil. Umso wichtiger ist aber auch, daß die Kinder nicht zu früh den Einflüssen ihres Elternhauses entzogen werden. (...)

(...) Die früher bestehende Radwegebenutzungspflicht wurde 1997 durch eine durch Verkehrszeichen angeordnete Radewegebenutzungspflicht ersetzt. Dies bedeutet: Eine Radwegebenutzungspflicht besteht nur, wenn ein Radweg mit Zeichen gekennzeichnet ist. (...)