(...) Aber derzeit sehe ich keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Die Staatseinnahmen reichen angesichts der sehr guten Konjunktur aus, die erhöhten Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. (...)
(...) das Artikel 10-Gesetz regelt Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bei der Telekommunikationsüberwachung gelten für sogenannte Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Journalisten besondere Regelungen (§ 3b Artikel 10-Gesetz). Sofern die engen rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, kann auch die Kommunikation mit bestimmten Berufsgeheimnisträgern überwacht werden. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Nachricht verweise ich auf meine Stellungnahme, die Sie auf meiner Homepage einsehen können. (...)
(...) Dies ist ein erster Schritt. Aber als wachsame Demokraten werden wir uns die Entwicklung der AfD und die Äußerungen ihrer Politiker weiterhin genau ansehen. Bei offensichtlich verfassungsfeindlichen Stellungnahmen der AfD oder ihrer Mitglieder werde ich die Bundes- oder Landesregierungen erneut zu einer Beobachtung auffordern. (...)
(...) Alle Mitglieder der Bundesregierung stehen auf dem Boden des Grundgesetzes in all seinen Teilen. Gerade die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder für die Belange der Behinderten eingesetzt. (...)
(...) Die Rundfunkgebühr füRundfunkgebühr für ARD Deutschlandradio ist eine solidarische Verpflichtung aller Rundfunkteilnehmer, einen Beitrag zur angemessenen Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben zu leisten. Diese bedarfsgerechte Finanzierung erfolgt seit dem 1. (...)