(...) Im Kinderpornografiebekämpfungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass die Zulässigkeit von Sperren ausschließlich bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zulässig ist. Diese Gesetzesregelung ist nicht für andere Inhalte oder Zwecke anwendbar oder übertragbar. (...)
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. September.
Sehr geehrter Herr Schlosser,
(...) Es ist nun notwendig, dass die Gemeinde sich auf eine Trasse einigt. Als klarer Befürworter der Regionalstadtbahn kann es gelingen, beide Projekte zu verwirklichen. Es kann nicht nur, es muss. (...)
(...) Damit dürfte klar sein, mit wem ich im Landtag gern zusammenarbeiten würde, und es gibt bei mir zudem eine große Deckungsgleichheit in Fragen der Energiepolitik mit den Ansichten der Bündnisgrunen. (...)
(...) Euro kosten- einen anständigen Busbahnhof nicht fertiggebaut bekommt, der für unsere Kinder sehr wichtig ist, sollte sich mit solchen Projekten nicht übernehmen. Im Übrigen denke ich, dass solche Großbaustellen vom Votum über ein Volksbegehren oder eine Volksbefragung abhängig gemacht werden müssen. Der Arenawahn ist Größenwahn. (...)