(...) Wenn Sie nicht wissen, dass es in der Türkei ein Problem mit der kulturellen Autonomie der kurdischstämmigen Bevölkerung gibt, unterstreicht diese fehlende Kenntnis noch einmal, dass viele Türken offensichtlich noch nicht reif sind, die hohen Standards für den Minderheitenschutz in der EU zu übernehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Pöppl,
(...) Mehr Inkompetenz kann man ja wohl nicht an den Tag legen. Auch wenn es Ihnen ein Dorn im Auge ist, DIE LINKE ist und bleibt nun mal die einzige demokratische Alternative. Und warum? (...)
(...) Bayerns Schulsystem ist auch deshalb erfolgreicher, weil es für vielfältige Begabungen vielfältige Bildungswege anbietet. Wir wollen daher unser gegliedertes Schulsystem mit Förderschule, Hauptschule, Realschule und achtjährigem Gymnasium erhalten. (...)
(...) In Bayern fördern wird den Ausbau der Kinderbetreuung in einer großen Bandbreite von der Tagesmutter bis hin zur Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten ungedeckelt. Das heißt, jeder Betreuungsplatz für ein Kind, dessen Bedarf von der Kommune festgestellt ist, wird gefördert nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. (...)
(...) Abschließend möchte ich zu bedenken geben, dass sich der Staat nicht "an anderen [Drogen] durch hohe Steuern bereichert"; zum einen, weil die durch den Konsum gesundheitsschädlicher Substanzen verursachten gesellschaftlichen Kosten die entsprechenden Steuereinnahmen übersteigen, zum anderen, weil öffentliche Haushalte nach einem Gesamtdeckungsprinzip arbeiten. Nach diesem Prinzip werden alle Einnahmen des Staates, auch alle Steuereinnahmen, zur Deckung aller staatlicher Ausgaben, einschließlich sozialer Transferleistungen wie Kindergeld oder Bildungsausgaben, verwandt. (...)