Frage an Dagmar Enkelmann von Wolfgang S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann
Nachdem sich aus meiner Sicht die Besoldung der öffentlich Beschäftigten als "Flop" herausgestellt hat frage ich sie, was sie gegen die Verlagerung der Besoldung auf die Landespolitik tun wollen. Es kann meiner Ansicht nach nicht angehen, das gleiche Leistungen in den Bundesländern so derartig unterschiedlich bezahlt wird wie zur Zeit und die, teilweise erheblich geringer besoldeten dadurch zusätzlich Probleme bekommen, in anderern Bundesländern in ein Beschäftigungsverhältnis auf Tauschbasis zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
W. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
leider wurde mit der Föderalismusreform I das Beamten- und Besoldungsrecht weitgehend auf die Länder verlagert. DIE LINKE hat im Bundestag stets und ständig vor den negativen Folgen dieses Schrittes gewarnt und - neben anderen Gründen - auch deswegen gegen diese Föderalismusreform gestimmt. Diese Zersplitterung des Beamten- und Besoldungsrechtes betrachtet DIE LINKE als gravierenden Rückschritt, der auch gegen das grundgesetzliche Prinzip der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse wirkt. Sie können davon ausgehen, dass sich Die LINKE weiterhin für ein einheitliches Personal- und Dienstrecht im Öffentlichen Dienst einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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